„Waffenrecht (Vereinigte Staaten)“ – Versionsunterschied

aktuellen Wohnsitz hat. Der Erwerb einer Waffe im Einzelhandel ist nur US-Bürgern und Einwanderern mit einer ständigen Aufenthaltserlaubnis (Green Card) gestattet. Der Privathandel über Bundesstaatsgrenzen wurde verboten, doch blieb der Privathandel zwischen Einwohnern desselben Bundesstaats auf Bundesebene ungeregelt, weil die Verfassung der Bundesregierung keine Macht erteilt, den Innenhandel eines Bundesstaates zu beschränken. Allerdings ist solcher Handel auf Staatsebene in 15 Bundesstaaten entweder beschränkt oder verboten.

„Brady Bill“

1993 wurde unter Führung von Bill Clinton ein Gesetz in Kraft gesetzt, wonach sich Waffenkäufer innerhalb von fünf Tagen nach dem Erwerb überprüfen lassen müssen. Weiterhin wurden Waffen mit einer Magazinkapazität von mehr als zehn Schuss verboten. Der nach dem beim Attentat auf Ronald Reagan verletzten Pressesprecher James Brady benannte Brady Handgun Violence Prevention Act schrieb eine fünftägige Frist zwischen Kauf und Aushändigung von Waffen vor. 1997 wurde dieses Gesetz vom Obersten Gerichtshof im Fall „Printz v. United States“ als nicht verfassungskonform eingestuft und aufgehoben, da diese Frage in die Gesetzgebungskompetenz der Einzelstaaten falle. Viele Bundesstaaten haben seitdem aber die Brady-Bill-Regelungen in Staatenrecht übernommen und somit beibehalten.

Zweiter Verfassungszusatz

→ Hauptartikel: 2. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

Der zweite Verfassungszusatz (Second Amendment, verabschiedet am 15. Dezember 1791) garantiert den Besitz und das Tragen von Schusswaffen auf Bundesebene. Bundesstaaten, Bezirke und Gemeinden können nach dem 2010er-Urteil McDonald v. Chicago des Supreme Courts keine abweichenden Regelungen erlassen.

Obwohl der 2. Verfassungszusatz sehr kurz und prägnant formuliert ist,

“A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms shall not be infringed.”

„Da eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“

ist dessen Interpretation ein sehr umstrittenes Thema in den Vereinigten Staaten. Die Diskussion folgt grob umrissen folgenden Punkten:

• Ist nur Militärangehörigen der Waffenbesitz erlaubt, oder allen Angehörigen des amerikanischen Volkes?
• Ist die Erwähnung der „wohl organisierten Miliz“ eine Zweckbestimmung?
• Welche Arten von Waffen sind überhaupt gemeint? Jene, die 1791 existierten? Militärische Waffen? Oder auch alle anderen?
• Stellt im englischen Text „to keep and bear arms“ bloß eine Metapher für „Militärdienst leisten“ dar wie zum Beispiel „unter Waffen stehen“ oder ist die Textstelle wortwörtlich zu interpretieren?
• Ist das Wort „infringe“ in diesem Artikel als „abschaffen“ zu verstehen (so die frühere Bedeutung der Wendung „to infringe a right“) oder aber als „einschränken“ (so die heutige Wortbedeutung)?

Die wichtigsten Urteile des Obersten Gerichtshof der USA hielten dazu fest:

• Der 2. Zusatzartikel betrifft nur die gesetzgeberische Kompetenz des amerikanischen Kongresses,
• er schützt nur den Besitz und das Tragen von militärischen Waffen,
• in einem kontroversen Urteil des Supreme Courts wurde entschieden, dass das Second Amendment den Besitz einer einsatzbereiten Schusswaffe zwecks unmittelbarer Selbstverteidigung zu Hause erlaubt.

Am 28. Juni 2010 entschied der Supreme Court mit fünf zu vier Stimmen, dass der 2. Verfassungszusatz für alle Bundesstaaten und Städte in den USA gilt. Damit ist das beispielsweise seit 1972 in Chicago geltende Waffenverbot verfassungswidrig. Geklagt hatten neben vier in Chicago lebenden Bürgern zwei Lobbygruppen sowie die NRA.

Zusätzliche Regelungen der Bundesstaaten

Verschiedene Bundesstaaten haben zusätzliche Gesetze erlassen. Beispiel ist Kalifornien mit „California Firearms Laws“, die u. a. Regelungen zum Erwerb und zu verbotenen Waffen enthalten. Das Gesamtwerk „28th Edition of State Laws and Published Ordinances – Firearms (ATF P 5300.5)“ mit den unterschiedlichen Regelungen aller amerikanischen Staaten wurde als 31. EDITION – 2010 - 2011 mit knapp 500 Seiten vom Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives veröffentlicht und ist im Internet verfügbar.

Reformversuche

Angesichts zunehmender Amokläufe warb US-Präsident Barack Obama in den 2010er-Jahren mehrfach für eine Reform des Waffenrechts. Eine von ihm vorgestellte Gesetzesinitiative für ein schärferes Waffengesetz, das gleichwohl wesentlich offener gewesen wäre als auch liberalere europäische Gesetze, wurde 2013 im Senat von überwiegend republikanischen Senatoren blockiert. Die National Rifle Association unterstützte die Blockade.

Am 5. Januar 2016 kündigte Obama in einer emotionalen Rede schärfere Regeln beim Umgang mit Schusswaffen an, die er mit Hilfe seiner Exekutivvollmachten am von den Republikanern dominierten Kongress vorbei in Kraft setzen lassen will. Das Maßnahmenpaket sieht eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern, mehr Personal für die Bundespolizei FBI und Waffenkontrollbehörde ATF, finanzielle Mittel für die Behandlung von psychischen Erkrankungen sowie für die wissenschaftliche Erforschung einer sichereren Waffentechnologie vor.

Siehe auch

• Amerikanischer Waffenschein zum versteckten Führen von Waffen
• Waffenmissbrauch
• Milizbewegung