„Parteiverbot“ – Versionsunterschied

Das Bundesverfassungsgericht orientiert sich bei einem Parteiverbot zusätzlich an dem Kriterium des [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte]], wonach ein „dringendes soziales Bedürfnis“ Voraussetzung ist. Das Bundesverfassungsgericht begrenzte im NPD-Urteil von 2017 die [[freiheitliche demokratische Grundordnung]] im Sinne des Parteiverbotes auf die drei Grundprinzipien der [[Menschenwürde|Würde des Menschen]], des [[Demokratieprinzip]]s und des [[Rechtsstaat]]sgebotes.<ref>BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - [http://www.bverfg.de/e/bs20170117_2bvb000113.html 2 BvB 1/13] = BVerfGE 144, 20 Rn. 535 ff.</ref> „Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit“.<ref>BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 = BVerfGE 144, 20 Rn. 539.</ref> Als Kern des Demokratieprinzips sieht das Bundesverfassungsgericht die „Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk“.<ref>BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 = BVerfGE 144, 20 Rn. 543.</ref> Zum Rechtsstaatsprinzip in diesem Sinne zählt das Bundesverfassungsgericht die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte und das [[Gewaltmonopol des Staates|staatliche Gewaltmonopol]].<ref>BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 = BVerfGE 144, 20 Rn. 547.</ref> Nicht zur geschützten freiheitlich demokratischen Grundordnung zählte das Bundesverfassungsgericht das [[Republik]]- und das [[Bundesstaat (föderaler Staat)|Bundesstaat]]s-Prinzip, „da auch konstitutionelle Monarchien und Zentralstaaten dem Leitbild einer freiheitlichen Demokratie entsprechen können“.<ref>BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 = BVerfGE 144, 20 Rn. 537.</ref> Weitere Kriterien enthalten die „Guidelines on prohibition“ der Venedig-Kommission des [[Europarat]]es.

 

 

==== Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden ====

Im zweiten NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht diese Formel weiterentwickelt, indem es aus dem Tatbestandsmerkmal des „Darauf Ausgehens“ abgeleitet hat, dies setze ein ''planvolles Handeln'' voraus, das im Sinne einer ''qualifizierten Vorbereitungshandlung'' auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder auf die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.<ref>BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 = BVerfGE 144, 20 Rn. 570</ref>

 

 

==== Rechtsstaatliches Verfahren ====

Auch wenn es mehrere entsprechende Eröffnungsanträge gegeben hat, sind durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der [[Bundesrepublik Deutschland]] bisher erst zwei Parteienverbote ausgesprochen worden: gegen die [[Sozialistische Reichspartei|SRP]], eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, am 23.&nbsp;Oktober&nbsp;1952<ref>[http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html SRP-Verbotsurteil] des BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952, Az.&nbsp;{{Rspr|1 BvB 1/51}}.</ref> und die [[Kommunistische Partei Deutschlands|KPD]] am 17.&nbsp;August&nbsp;1956 (siehe [[KPD-Verbot]])<ref>[http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html KPD-Verbotsurteil] des BVerfG, Urteil vom 17. August 1956, Az.&nbsp;{{Rspr|1 BvB 2/51}}.</ref>.

 

 

Das [[NPD-Verbotsverfahren (2001–2003)|NPD-Verbotsverfahren]], das 2001 gemeinschaftlich von [[14. Deutscher Bundestag|Bundestag]], Bundesrat und Bundesregierung ([[Kabinett Schröder I]]) eingeleitet wurde, wurde vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob die NPD damals eine verfassungswidrige Partei war, wurde nicht geprüft.

Nach dem kurz darauf erfolgten Einmarsch und „[[Anschluss Österreichs]]“ wurde am 15.&nbsp;März&nbsp;1938 das ''[[Gesetz gegen die Neubildung von Parteien]]'' vom 14. Juli 1933, das alle Parteien außer der NSDAP verbot, auch auf das annektierte „Land Österreich“ übertragen.

 

 

== Schweiz ==