„Stimmenthaltung“ – Bearbeiten

<!--furchtbares Bild, ich weiß… vielleicht findest du ein besseres?-->
Die '''Stimmenthaltung''' ist – wo zulässig – eine Form der Ausübung des [[Stimmrecht]]s und bedeutet, dass eine Person weder für noch gegen einen Antrag stimmt in der Absicht, weder positiv noch negativ auf das Zustandekommen eines Beschlusses einzuwirken.

Bei einer Stimmenthaltung beteiligt sich ein stimmberechtigtes Mitglied zwar an einer [[Wahl]] oder [[Abstimmung (Stellungnahme)|Abstimmung]], gibt jedoch keine [[Stimme (Wahl)|Stimme]] ab, die sich einer der angebotenen [[Alternative]]n zuordnen lässt. Voraussetzung für die Stimmenthaltung einer Person ist das [[Wahlrecht|Wahl]]- oder Stimmrecht.

Eine Stimmenthaltung kann Neutralität, informelle Unterstützung oder auch Ablehnung aller wählbaren Alternativen bzw. Protest gegen etwas nicht zur Wahl stehendes ausdrücken.

== Allgemeines ==
Stimmenthaltungen werden bei Wahlen oder politischen Abstimmungen in Deutschland sehr unterschiedlich erfasst. Bei Abstimmungen über Gesetzesvorlagen im [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]] oder der Wahl des [[Bundestagspräsident]]en werden neben den Ja- und Nein-Stimmen auch die abgegebenen Enthaltungen gezählt. Bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen hingegen gibt es nur die Möglichkeit der Zustimmung zu einer Partei, und neben den gültigen werden auch die ungültigen Stimmabgaben gezählt. Die Stimmenthaltungen lassen sich nur sehr grob über die Höhe der Wahlbeteiligung bzw. der Nicht-Wahlbeteiligung schätzen.<ref>[[Bettina Blank]]: Erwägungsorientierung, Entscheidung und Didaktik, 2002, S. 105.</ref>

Im österreichischen [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] sind Stimmenthaltungen gemäß {{§|68|GOG-NR|RIS-B|DokNr=NOR12008352}} Abs.&nbsp;2 [[Geschäftsordnungsgesetz 1975|GOG-NR]] verboten. Da im Nationalrat bei offenen Abstimmungen nur die Zustimmung durch ein Zeichen, in der Regel durch Aufstehen, abgefragt wird, gilt Nichtaufstehen als Verweigerung der Zustimmung. Eine Gegenprobe wie im deutschen Bundestag gibt es nicht. Auch bei namentlichen Abstimmungen haben Abgeordnete daher nur die Möglichkeit, mit ''Ja'' oder ''Nein'' zu stimmen, die einzige Möglichkeit einer de-facto-Enthaltung wäre der Abstimmung fernzubleiben.

== Bei Wahlen und Bürgerbegehren ==
Bei Wahlen zur Zusammensetzung von [[Gremium|Gremien]] haben wahlberechtigte Bürger in Deutschland bisher nur zwei Möglichkeiten zur Stimmenthaltung:
* als [[Nichtwähler]] der Wahl fern zu bleiben oder
* als Wahlteilnehmer einen leeren oder ungültig gemachten [[Stimmzettel]] abzugeben (Beide Varianten werden als ''ungültige Stimmen'' bezeichnet.)

In Frankreich ist es dagegen den Wählern nunmehr möglich, durch Abgabe eines leeren Stimmzettels mit Stimmenthaltung an einer Wahl teilzunehmen.<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Frankreich-fuehrt-die-Nichtwahl-ein-article12263741.html Gesetz zur Stimmenthaltung]</ref>

Werden bei Wahlen nur [[Relative Mehrheit|relative Mehrheiten]] verlangt, so kommt auch in den Fällen einer Mehrheit von nicht oder ungültig abgegebenen Stimmen ein gültiges Ergebnis zustande. Um mögliche Extreme zu vermeiden, wird z.B. bei [[Bürgerbegehren]] eine Mindeststimmenanzahl gefordert.

== Bei Abstimmungen ==
Bei Abstimmungen in [[Gremium|Gremien]] wie z.&nbsp;B. [[Parlament]]en, [[Aufsichtsrat|Aufsichtsräten]] oder [[Convent|Convent]]en zählt eine Stimmenthaltung
* bei Verlangen einer [[Absolute Mehrheit|absoluten Mehrheit]] ''[[de jure/de facto|de facto]]'' als Gegenstimme zu sämtlichen Alternativen (also auch der „Nein“-Stimmen). Hierbei muss ein [[Quorum (Politik)|bestimmter Anteil]] aller abstimmenden oder sämtlicher (auch abwesender) Mitglieder des Gremiums für eine Alternative stimmen. Mit einer Stimmenthaltung entscheidet sich das Gremiumsmitglied für keine der wählbaren Alternativen und somit für den Verbleib beim [[Status Quo]]. Beispiel: Bei der Wahl eines deutschen [[Bundestagspräsident]]en wirkt eine Stimmenthaltung wie eine Gegenstimme, da mindestens die Hälfte aller [[Mitglied des Deutschen Bundestages|Bundestagsabgeordneten]] für einen Kandidaten stimmen muss.<ref>Webseite des Deutschen Bundestages: [http://www.bundestag.de/service/glossar/A/abs_mehrheit.html ''Absolute Mehrheit''], abgerufen am 3. Juni 2010.</ref> Ein neutrales Verhalten durch Stimmenthaltung ist im [[Bundesrat (Deutschland)]] im Grunde genommen nicht möglich. Beschlüsse können nämlich im Bundesrat nach Artikel 52 Abs. 3 Grundgesetz nur mit absoluter Mehrheit, bei Verfassungsänderungen sogar nur mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmenzahl gefasst werden. Stimmenthaltung wirkt sich deshalb wie ein Nein aus, und dessen inhaltliche Bedeutung hängt von der jeweiligen Fassung der Abstimmungsfrage ab.

* bei Verlangen einer [[Relative Mehrheit|relativen Mehrheit]] nicht als wahlbeeinflussende Stimme, sofern die Stimmenthaltung nicht als wählbare Alternative zu vorgesehenen Konsequenzen führt (z.&nbsp;B. erneute Abstimmung). Enthaltungs-Stimmen fließen bei diesem Auswertungsmodus meist nicht in das Ergebnis mit ein, wobei durchaus ein bestimmter Anteil der ''gezählten'' Stimmen verlangt werden kann. So wird beim Auswertungsmodus ''Einfache Mehrheit'' im [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]] verlangt, dass für eine Entscheidung eine Mehrheit der Stimmen zu Stande kommen muss, hierbei werden jedoch nur „Ja“- oder „Nein“-Stimmen gezählt. Somit ist es in diesem Parlament möglich, dass die Unterstützung einer Alternative durch sehr wenige Parlamentarier zu dessen Umsetzung führt.<ref>Webseite des Deutschen Bundestages: [http://www.bundestag.de/service/glossar/E/einf_mehr.html ''Einfache Mehrheit''], abgerufen am 3. Juni 2010.</ref>
<!--

== Volksentscheide/abstimmungen ==
hier sind quasi alle das gremium/parlament. wo einordnen? gibt es in der schweiz eine festgeschriebene enthaltungs-option?

-->

== Literatur ==
* Wolfgang Ernst: ''Kleine Abstimmungsfibel. Leitfaden für die Versammlung'', Buchverlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich (2011), ISBN 978-3-03823-717-4.
* Carmen Thiele: ''Regeln und Verfahren der Entscheidungsfindung innerhalb von Staaten und Staatenverbindungen'', Springer Verlag, Berlin Heidelberg (2008), ISBN 978-3-540-78994-9, Kapitel ''Abstimmungsverhalten'', S. 417–479.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Stimmabgabe bei Abstimmungen]]
[[Kategorie:Stimmabgabe bei Wahlen]]
[[Kategorie:Entscheidungstheorie]]