Schweizer Energiepolitik
Für die Schweizer Energiepolitik setzen sich der Bund, die Kantone und die Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein. Ziel ist gemäss Art. 89 der Bundesverfassung eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie ein sparsamer und effizienter Energieverbrauch.[1] Der Energieartikel existiert in der Verfassung seit 1990.[2]
Geschichte
Schaffung des Starkstromgesetzes und Wasserrechtsgesetzes
Ab den 1880er Jahren entstand in der Schweiz eine Vielzahl von Elektrizitätserzeugern, von der Kleinst- bis zur Grossfirma, von öffentlich-staatlichen über gemischtrechtliche bis hin zu privaten Unternehmen. Sie errichteten von 1883 bis 1900 mehr als 100 Kraftwerke mit einer durchschnittlichen Leistung von 700 Kilowatt. Mit dem zunehmenden Ausbau der Wasserkraftnutzung und der Stromleitungen um die Jahrhundertwende drängte sich eine nationale rechtliche Regelung auf. 1902 wurde das Errichten von Leitungen im Starkstromgesetz reglementiert. Und 1908 nahmen Volk und Stände mit grossem Mehr einen Verfassungsartikel zur Wasserkraftnutzung an. Der Bund sollte damit die «öffentlichen Interessen» an der Wasserkraft wahren können, denn es wurde befürchtet, dass Privatunternehmen die einheimischen Wasserläufe zunehmend nur zu ihrem Vorteil nutzen würden. Das darauf gestützte Wasserrechtsgesetz, das dem Bund die Oberaufsicht verlieh, den Kantonen aber die Konzessionserteilung beliess, trat 1918 in Kraft.[3]
Nachdem die Schweiz im Ersten Weltkrieg unter der Knappheit an Kohle gelitten hatte, wurde die Entwicklung der Elektrizität in der Zwischenkriegszeit als «nationales Projekt» staatlich gefördert und in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre auch als Arbeitsbeschaffungsmassnahme vorangetrieben. Der Strommangel in den strengen Nachkriegswintern 1946 bis 1948 und die Verbreitung von elektrischen Geräten in den Haushalten führten zu einem starken Ausbau der Wasserkraftnutzung. 1950 bis 1969 wurden 156 neue Kraftwerke mit einer installierten Leistung von 7'200 MW in Betrieb genommen. Die Schweiz erzeugte 1960 mit 14 GJ pro Kopf und Jahr weltweit am meisten Hydroelektrizität, doppelt so viel wie Österreich auf dem zweiten Platz.[3]
Angesichts der stark zunehmenden Stromexporte wurde 1930 das Eidgenössische Amt für Elektrizitätswirtschaft geschaffen, vor allem um Stromausfuhrgesuche zu prüfen und den Bau eines rationellen Verteilnetzes zu fördern.[4] 1961 wurden die Aufgaben dieses Bundesamtes auf Erdöl und Erdgas erweitert, also der Name auf Eidgenössisches Amt für Energiewirtschaft geändert. Dessen Aufgaben waren aber noch eng begrenzt. Der Bund konnte keine Politik betreiben, welche die Zukunft beeinflussen konnte.
Entwicklung der Kernenergie
Bei der Entwicklung der Atomtechnologie wirkten Schweizer Wissenschafter von Anfang an mit. Weltweite Beachtung fand das Physikalische Institut der ETH Zürich, dem seit 1927 Paul Scherrer vorstand. Und im November 1945, drei Monate nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki, setzte der Bundesrat die Studienkommission für Atomenergie (SKA) ein, um die militärische und die zivile Nutzung der Atomkraft zu fördern. Die rechtlichen Grundlagen dafür legten ein Verfassungsartikel, den das Volk am 27. November 1957 mit 77,3 Prozent Ja annahm, und das darauf gestützte Bundesgesetz über die friedliche Nutzung der Atomenergie und den Strahlenschutz von 1959.[5] Seit 1953 trieben Schweizer Grossunternehmen, finanziert von der SKA, die Entwicklung eines eigenen Atomreaktortyps voran. Sie scheiterten aber endgültig, als sich 1969 im Versuchsreaktor in Lucens ein schwerer Unfall ereignete.[3][6][7] Die Havarie aufgrund einer Kernschmelze führte jedoch noch nicht zu Diskussionen in der Öffentlichkeit; sie glaubte den Beteuerungen der SKA, die Sicherheit der Anlage sei durch den Unfall gerade bestätigt worden.[5]
Der starke Ausbau der Wasserkraft nach dem Zweiten Weltkrieg führte zu Widerstand von bürgerlich gesinnten Naturschutzverbänden, so mit der Volksinitiative zum Schutze der Stromlandschaft Rheinfall-Rheinau, die am 5. Dezember 1954 mit einem Volksmehr von 68,8 Prozent Nein abgelehnt wurde. Zusammen mit den fortschrittsfreudigen Sozialdemokraten bildeten sie eine Koalition, die auf den Bau von Atom- statt Wasserkraftwerken drängte.[5] Bundesrat Willy Spühler (SP) forderte denn auch 1963 im Namen der Landesregierung: «Der Augenblick ist gekommen, ernsthaft und unverzüglich zu prüfen, ob auf die kurzfristig gedachte Zwischenstufe von konventionellen thermischen Kraftwerken verzichtet und unmittelbar auf den Bau und die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken zugesteuert werden sollte.»[8] Und der Präsident des Schweizerischen Bundes für Naturschutz, Jakob Bächtold, stellte 1964 fest: «Für den Naturschutz ist es von grösster Bedeutung, feststellen zu können, dass Kernenergie konkurrenzfähig geworden ist und dass somit kein zwingender Grund mehr besteht, jedes geeignete Gewässer ohne Rücksicht auf die Landschaft der Energiegewinnung zu opfern.»[5]
Zwischen 1964 und 1971 gab es so elf Projekte für den Bau von Atomkraftwerken.[9] In Betrieb gingen davon Beznau I (1969) und II (1971), Mühleberg (1972), Gösgen (1978) und Leibstadt (1984) mit einer installierten Leistung von insgesamt 3000 MW. Für viele Jahre bestimmten diese Entscheide den Mix bei der Stromerzeugung, welche zu rund 60 Prozent aus Wasserkraft und zu 40 Prozent aus Kernenergie bestand.
Grundlagen für die Energiepolitik des Bundes
Mangels gesetzlicher Grundlagen für eine umfassende Energiepolitik konnte der Bund in der Ölpreiskrise von 1973 nur kurzfristig die Reduktion des Verbrauchs steuern, vor allem mit Sonntagsfahrverboten.[10] Um langfristig eine Substitution des importierten Erdöls zu erreichen, welches in jenen Jahren 80 Prozent des schweizerischen Bruttoenergieverbrauchs ausmachte, hoffte der Bund insbesondere auf die Atomkraft. Auch Erdgas sollte dazu beitragen und ein neuerlicher Ausbau der Wasserkraft. Erstmals wurde eine Fachkommission eingesetzt, welche eine Nutzung der Sonnenenergie, der Geothermie sowie der unterirdischen Wärmespeicherung erörtern sollte.[3]
Um die rechtlichen Grundlagen für die Energiepolitik zu schaffen, setzte der Bundesrat 1974 die Eidgenössische Kommission für die Gesamtenergiekonzeption (GEK) unter dem Vorsitz von «Atompapst» Michael Kohn ein. Sie zeigte in ihrem Endbericht von 1978 vier Szenarien auf: I. Rein marktwirtschaftlich: Korrektur des Energieverbrauchs nur durch Preismechanismus, keine regulatorischen Eingriffe. II. Marktwirtschaftlich-föderalistisch: flankierende staatliche Eingriffe, Entscheidungskompetenz weiter bei Kantonen und Gemeinden. III. Interventionistisch: neue Kompetenzen für den Bund aufgrund eines Verfassungsartikels. IV. Dirigistisch: «Nullwachstum» dank Verringerung des Energieverbrauchs und Veränderung des Lebensstils.[3]
Gemäss der Empfehlung der Kommission entschied sich der Bundesrat für das Szenario III. Er legte einen Verfassungsartikel vor, auf den sich Sparprogramme und Forschungsprojekte stützen liessen. Der Energieartikel scheiterte aber am 27. Februar 1983 bei einem Volksmehr von 50,9 Prozent Ja am Ständemehr von 12 Nein gegen 11 Ja. Dazu führte eine unheilige Allianz: Gegen den Energieartikel kämpften einerseits Wirtschaftsverbände, denen die Eingriffe in den Markt und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zu weit gingen, anderseits Linksparteien und Umweltorganisationen, die sich gegen ein weiteres Wachstum der Atomkraft wandten.[11]
Eine zweite Vorlage für einen Energieartikel, der den Föderalismus respektierte, kam am 23. September 1990 zur Volksabstimmung, zusammen mit Initiativen für einen Atomausstieg (52,9 % Nein) und für ein Atomkraftwerk-Moratorium von zehn Jahren (54,5 % Ja). Der Energieartikel wurde mit 71,1 Prozent Ja und allen 23 Stände-Stimmen klar angenommen.
Kampf um den Ausstieg aus der Atomenergie
National wandelte sich um 1970 der Naturschutz zur Umweltbewegung, die sich mit den negativen Folgen des überhitzten Wachstums der 1960er Jahre auseinandersetzte, wie Gewässerverschmutzung, Verkehrsabgase, Müll und Lärm. Am 6. Juni 1971, in der ersten Abstimmung mit Beteiligung der Frauen, nahm das Volk den Umweltartikel mit einem rekordhohen Ja-Mehr von 92,7 Prozent an.[5] Global setzte die Debatte um die fragwürdige Entwicklung der Wirtschaft 1972 mit der UN-Umweltkonferenz in Stockholm und der Veröffentlichung des Bestsellers Die Grenzen des Wachstums durch den Club of Rome ein. Deshalb wandten sich die Umweltbewegungen auch gegen die für weiteres Wachstum nötige Atomenergie, obwohl frühe Warner vor der Klimaerwärmung wie der Berner Professor Hans Oeschger für die Technologie ohne CO2-Emissionen warben.[12] So meinte der Schweizerische Bund für Naturschutz 1974, weniger als zehn Jahre nach seinem Bekenntnis zur Atomenergie, es könne nur eine Lösung geben: «Weniger Energieverbrauch statt weitere Atomkraftwerke».[5]
Zu Widerstand gegen den Bau von AKW kam es zuerst in Kaiseraugst. Ab 1969 wandten sich lokale Bürgerinitiativen und politische Aktionen aus Basel gegen das Projekt, vorerst wegen der geplanten Kühlung durch Flusswasser. 1971 verbot der Bundesrat aufgrund wissenschaftlicher Studien die Flusswasserkühlung für die noch nicht im Bau befindlichen Atomkraftwerke am Rhein und an der Aare; das Projekt eines Kühlturms löste aber noch heftigere Proteste aus.[5] Im April 1974 besetzten 15'000 Aktivisten das AKW-Gelände, um die angelaufenen Bauarbeiten zu stoppen. Die Besetzer brachen ihre Aktion nach elf Wochen ab, und der Bundesrat sprach sich 1981 für einen anderen Anlagetyp aus. Das Projekt wurde aber 1988 aufgrund eines Vorstosses von führenden Parlamentariern «aus politischen, staatsbürgerlichen und gesellschaftlichen Gründen» aufgegeben.[13]
Die Anti-AKW-Bewegung reichte nach der Besetzung in Kaiseraugst 1976 ihre erste Volksinitiative ein «zur Wahrung der Volksrechte und der Sicherheit beim Bau und Betrieb von Atomanlagen». Das Volk lehnte sie am 18. Februar 1979 mit 51,2 Prozent Nein knapp ab. Nur wenige Wochen später kam es aber zu einem Reaktorunfall im Atomkraftwerk Three Mile Island. Am 20. Mai 1979 nahm das Volk deshalb das verschärfte Atomgesetz mit 68,9 Prozent klar an.[3] Aus den Aktionskomitees gegen Kaiseraugst wuchs 1976 die Schweizerische Energiestiftung heraus, um den ETH-Dozenten Theo Ginzburg, den LdU-Nationalrat Franz Jaeger und die SP-Politikerin Ursula Koch. Sie kämpfte in der Debatte um die Gesamtenergiekonzeption für ein Nullwachstum und reichte 1981 zwei weitere Volksinitiativen «für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke» und «für eine sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversorgung» ein. Das Volk lehnte die beiden Initiativen am 23. September 1984 mit 55,0 bzw. 54,2 Prozent Nein ab. Nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl 1986 legten die Kritiker 1987 nochmals zwei Initiativen vor. Am 23. September 1990 sprach sich das Volk mit 52,9 Prozent Nein einmal mehr gegen den Atomausstieg aus, mit 54,5 Prozent Ja aber für ein zehnjähriges Moratorium. Obwohl das Volk die Atomkraft nie grundsätzlich ablehnte, ging wegen des anhaltenden Widerstandes seit Leibstadt (1984) kein AKW mehr in Betrieb.
Politik vor dem Energieartikel
Wegen der Kritik am Wachstum, der Debatte um das Waldsterben und des Widerstands gegen die Atomkraft warb der Bundesrat für das Stromsparen. Dazu kam wegen der Sorge, dass der stark zunehmende Ausstoss von Treibhausgasen wie CO2 zu einer Klimaerwärmung führen könnte, der Kampf gegen die fossilen Brennstoffe. Bundesrat Flavio Cotti legte 1990 der Zweiten Weltklimakonferenz in Genf den Entwurf für eine Klimakonvention vor, die eine weltweite CO2-Steuer forderte. Und er trug mit diplomatischem Einsatz massgeblich dazu bei, dass die Weltgemeinschaft 1992 am Erdgipfel von Rio eine Klimakonvention unterzeichnete, wenn auch ohne Emissionsziele.[12]
National schlug die Landesregierung eine Abgabe auf fossile Brennstoffe vor, gestützt auf den 1990 im zweiten Anlauf angenommenen Energieartikel. Aufgrund einer schweren Wirtschaftskrise musste der Bundesrat aber vorerst die Staatsfinanzierung sicherstellen, unter anderem mit einer Erhöhung der Treibstoffzölle. Eine weitere Verteuerung der fossilen Brennstoffe stiess darum in der Vernehmlassung auf ein verheerendes Echo, weshalb die Vorlage in der Schublade landete. Erst 1995 legte Bundesrätin Ruth Dreifuss, die 1993 das Innendepartement übernommen hatte, nach Geheimgesprächen mit Wirtschaftsleuten den Entwurf zu einem Gesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vor. Gleichzeitig mit dem Gesetz beriet das Parlament 1997 bis 1999 auch Volksinitiativen für einen Solarrappen und eine Energielenkungsabgabe sowie einen Gegenentwurf über eine Förderabgabe für erneuerbare Energien. Das CO2-Gesetz galt deshalb als kleineres Übel; nicht einmal die Strassenverkehrsverbände ergriffen dagegen das Referendum. Die Verfassungsänderungen lehnte das Volk am 24. September 2000 alle ab.[12][14]
Gestützt auf den Energieartikel lief von 1990 bis 2000 das Aktionsprogramm «Energie 2000». Das Ziel dieses Programms war prioritär das Reduzieren des Verbrauchs von nicht erneuerbaren Energien, also der CO2-Emissionen. Weitere Ziele waren das Dämpfen des Elektrizitätsverbrauchs und das Fördern der erneuerbaren Energien. Zur Erreichung der Ziele wurde auf freiwillige Massnahmen, energiepolitische Dialoge mit den Betroffenen und finanzielle Unterstützung durch den Bund gesetzt. Dieses Aktionsprogramm zeigte zwar Wirkung, führte aber bei den CO2-Emissionen nicht zum vorgegebenen Ziel.[15]
Energiewende weg von der Atomkraft
Auch Anfang des 21. Jahrhunderts sprach sich das Volk noch gegen den Atomausstieg aus. Am 18. Mai 2003 wurden die Initiative «MoratoriumPlus» (für eine Verlängerung des Moratoriums um weitere zehn Jahre) mit 58,4 Prozent Nein und die Initiative «Strom ohne Atom» («für eine Energiewende und schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke») mit 66,3 Prozent Nein abgelehnt. Ab 2008 gab es sogar Pläne für den Bau zweier neuer Atomkraftwerke an Standorten bisheriger Anlagen, weil die Versorger nach der Stilllegung der älteren Anlagen in Beznau und Mühleberg eine Stromlücke befürchteten.[16][17] Die Atomgegner betonten dagegen die Möglichkeiten von Energieeffizienz-Massnahmen und der erneuerbaren Energien. Zudem erklärten sie, die Kosten für die Erzeugung des Nuklearstroms würden stetig steigen, jene für Alternativenergie aber sinken.
Die Stimmung kippte nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011. Vor allem Bundesrätin Doris Leuthard trieb nach dem Vorbild Deutschlands die Energiewende voran.[18] Am 25. Mai 2011 beschloss der Bundesrat – damals mit einer Frauenmehrheit[18] – den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie, also den Verzicht auf den Bau neuer Werke und das Abschalten der bestehenden Anlagen am Ende ihrer Laufzeit.[19][20] Bei einer angenommenen Betriebsdauer von 50 Jahren sollte 2019 als erstes das Atomkraftwerk Beznau I abgeschaltet werden, 2034 als letztes das Atomkraftwerk Leibstadt.[21] Der Nationalrat nahm am 8. Juni 2011 Motionen an, die den langfristigen Atomausstieg verlangten, der Ständerat folgte im September.[22] Der von der Atomlobby kreierte Begriff «Technologieverbot» wurde am 30. November zum «Unwort des Jahres» gewählt.[23] Am 21. Mai 2017 stimmte das Volk mit 58,2 Prozent Ja der Energiestrategie 2050 zu und nahm damit ein Bewilligungsverbot für neue Atomkraftwerke an.[24] Mittlerweile hatte der Betreiber BKW Energie beschlossen, sein Werk Mühleberg aus Wirtschaftlichkeitsgründen 2019 freiwillig definitiv vom Netz zu nehmen.
Für den Rückbau der in Betrieb stehenden Schweizer Atomkraftwerke werden Fonds geäufnet. Gemäss Kritikern missachtet die Atombranche Bedenken wegen einer Finanzierungslücke aufgrund unterschätzter oder geschönter Kosten für den Rückbau und wegen des absehbaren Fehlens der nötigen Fachkräfte.[25] Der AKW-Betreiberverband Swissnuclear ging dagegen aufgrund der Erfahrungen beim AKW Mühleberg von leicht sinkenden Kosten aus und schätzte 2021 die Gesamtkosten für die Stilllegung und den Rückbau der Schweizer Atomkraftwerke sowie die Entsorgung aller Abfälle auf 23,1 Milliarden Franken. Davon seien 16,4 Milliarden finanziert, und der Rest sei durch Kapitalerträge auf den Fonds zu erwarten.[26]
Im August 2022 kündeten bürgerliche Kreise eine Volksinitiative an mit dem Ziel, das Bewilligungsverbot für neue Atomkraftwerke wieder aufzuheben.[27] Die Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)», die sich gegen ein Technologieverbot wendet, wurde am 16. Februar 2024 eingereicht.[28][29] Der grüne Regierungsrat Martin Neukom erklärte, die Streichung des Verbots ändere nichts daran, dass für ein Kernkraftwerk in der Schweiz keine Investoren zu finden seien. Selbst wenn man Atomkraftwerke wollen würde, müssten sie subventioniert werden.[30] Eine Studie zu neuen Kernkraftwerken der ETH Lausanne war gemäss Kritikern von unrealistischen Preisen für deren Strom ausgegangen. Der Autor selber ging zudem von neuen Reaktortypen aus,[31] wie dies auch vom Leiter des Forschungsbereichs Nukleare Energie am Paul-Scherrer-Institut diskutiert wurde. Dieser rechnete 2023 mit einem Zeitbedarf von 17 Jahren, um ein neues Projekt zu realisieren.[32] Die Leiterin des Bundesamtes für Umwelt Katrin Schneeberger wies ebenfalls darauf hin, dass Projekte sehr lange Laufzeiten hätten.[33] Eine Aufhebung des Verbots, so ein Kommentar der NZZ im Jahr 2023, würde bei einem solchen Zeithorizont von 20 Jahren auch nichts an der Notwendigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren ändern.[34]
Öffnung des Elektrizitätsmarktes
In der Krise der 1990er Jahre forderte der Bundesrat Massnahmen zu einer marktwirtschaftlichen Erneuerung, so auch einen Bericht über die Möglichkeiten einer Marktöffnung bei den leitungsgebundenen Energien. Damit sollte sich die Schweiz nach der Ablehnung des EWR-Beitritts 1992 freiwillig der EU anpassen, die ihre Energiemärkte liberalisierte. 1999 legte der Bundesrat den Entwurf für ein Elektrizitätsmarktgesetz vor: Es sah vor, eine schweizerische Netzgesellschaft zu schaffen und den Strommarkt schrittweise zu öffnen.[35] Nach der parlamentarischen Beratung ergriffen allerdings die Gewerkschaften und die Grünen das Referendum, weil die Bevölkerung genug von Privatisierungen und Liberalisierungen habe. Am 22. September 2002 sprach sich das Volk, wegen der starken Ablehnung in der Romandie, mit 52,6 Prozent Nein dagegen aus.[36]
Nach einem zweiten Anlauf, der nicht mehr zu einer Volksabstimmung führte, trat am 1. Januar 2008 das Stromversorgungsgesetz (StromVG) in Kraft. Grosskunden mit einem Jahresverbrauch über 100'000 kWh können demnach ihren Anbieter selbst wählen, kleineren Verbrauchern steht derzeit kein Wahlrecht zu.[37] Alle in der Schweiz verkaufte Energie muss gekennzeichnet werden, die Händler müssen also Herkunftsnachweise erwerben, wo und wie die von ihnen vertriebene Energie erzeugt wurde.[38] Dieses System wird jedoch kritisiert, da die Zertifikate nicht die tatsächlichen Ströme widerspiegeln. So gab der Bund 2018 an, dass 76,8 Prozent des in der Schweiz verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammten. Die Universität Genf schätzte diesen Anteil aufgrund einer Analyse der effektiven Stromflüsse jedoch auf nur 48 Prozent.[39]
Nachhaltigkeit in der Energieversorgung
EnergieSchweiz
«EnergieSchweiz» ist das Nachfolgeprogramm von «Energie 2000», es vereint die freiwilligen Massnahmen zur Umsetzung der Schweizer Energiepolitik. Das Programm fördert das Wissen und die Kompetenz in Energiefragen und bietet gleichzeitig ein Gefäss zur Markterprobung innovativer Ideen. Seine Aufgabe besteht insbesondere darin, mit Information und Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie Massnahmen zur Qualitätssicherung die Wirkung der gesetzlich verankerten Anreizsysteme zu verstärken.[40] Städte, Gemeinden, Areale sowie Regionen spielen bei der Förderung der Energieeffizienz sowie der erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle und werden entsprechend von EnergieSchweiz unterstützt.[41]
«Energiestadt»
Das Label «Energiestadt» zeichnet Gemeinden und Städte aus, die eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik vorleben und umsetzen. Verliehen wird das Label nach einer erfolgreichen Prüfung der Gemeinde durch den unabhängigen Trägerverein Energiestadt. Der Prüfung liegt ein komplexer und dynamischer Kriterienkatalog zu Grunde. Im Juni 2017 waren 429 Gemeinden mit dem Label ausgezeichnet, deren knapp fünf Millionen Einwohnerinnen und Einwohner fast zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung ausmachen.[42] 2019 wurde die Stadt Bern von EnergieSchweiz mit 87,2 von möglichen 100 Punkten ausgezeichnet, die höchste jemals in der Schweiz vergebene Bewertung.[43]
2003 schlossen sich «Energiestadt», das österreichische Programm e5 – Programm für energieeffiziente Gemeinden und Partner aus Deutschland zum harmonisierten Programm European Energy Award (EEA) zusammen.[44][45]
Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien 2023/2024
Das Parlament verabschiedete im Herbst 2023 das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, den sogenannten Mantelerlass. Da Umweltschützer um die Fondation Franz Weber und den Rentner Pierre-Alain Bruchez das Referendum ergriffen, wurde bei der Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 über diese Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes abgestimmt.[46] Eine Unsicherheit zur Chance in der Volksabstimmung entstand, nachdem im Parlament zwei Drittel der SVP-Parlamentarier dem Gesetz zugestimmt hatten, die Parteileitung jedoch der eigenen Delegiertenversammlung die Ablehnung empfahl.[47] Das Gesetz wurde mit 68,7 % Ja-Stimmen klar angenommen.[48]
Ziele der Energiestrategie 2050
Auch in weiterer Zukunft will die schweizerische Energiepolitik die Ziele des Energieprogramms EnergieSchweiz verfolgen. Diese lassen sich in vier Punkten zusammenfassen:
- Versorgungssicherheit (möglichst geringe Auslandsabhängigkeit)
- Umweltverträglichkeit (weniger Treibhausgase und Atommüll)
- Wirtschaftsverträglichkeit (erschwingliche Energie)
- Sozialverträglichkeit (landesweit gleiche Bedingungen bei der Energieversorgung)
Die Massnahmen zum Erreichen dieser Ziele werden in der Energiestrategie 2050 festgelegt und nachgeführt.
Mögliche Technologien umfassen auch die Wasserstofftechnologie mit der Brennstoffzelle, die Geothermie sowie die Kernfusion, die sich jedoch noch im experimentellen Stadium befindet. Kleinere Geothermie-Anlagen zur Wärmegewinnung sind schon seit 1985 in Betrieb.[49] Laut dem Bundesamt für Energie könnten bei seinem Szenario 2050 7 % des nationalen Stromverbrauchs durch geothermische Quellen gedeckt werden.[50]
Eine 2024 veröffentlichte Studie der Schweizerischen Energiestiftung zeigt auf, dass die Schweizer Energiepolitik nach wie vor auf viele Fehlanreize setzt. Die grössten Fehlanreize finden sich im Verkehr. So liess sich bisher beispielsweise noch keine politische Mehrheit bilden, um eine Lenkungsabgabe (CO2-Abgabe) auf Treibstoffe im Strassenverkehr einzuführen. Ausserdem sind Nutzfahrzeuge unter 3,5 Tonnen Gewicht von der Schwerverkehrsabgabe ausgenommen. Darüber hinaus gibt es eine Steuerbefreiung für internationale Flüge, sowohl bei der Mineralölsteuer als auch bei der Mehrwertsteuer. Würden die sieben wichtigsten Fehlanreize korrigiert, könnte die Schweiz laut der Studie knapp 10 Terawattstunden Energie oder rund fünf Prozent des Gesamtenergieverbrauchs sparen.[51]
Siehe auch
Literatur
- Patrick Kupper, Irene Pallua: Energieregime in der Schweiz seit 1800. Bundesamt für Energie, 2016 (PDF; 2,2 MB).
- Marianne Zünd: 20 Jahre schweizerisches Energiegesetz. Bundesamt für Energie, 2019 (PDF; 2,5 MB).
Weblinks
- Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation: Grundsätze der Energiepolitik
- Website des Bundesamts für Energie (BFE)
- Schweizerische Bundesverfassung (Energiepolitik: Art. 89) (PDF; 429 kB)
- Infos zum Gemeindenlabel «Energiestadt»
- Infos zum Gerätelabel «Topten.ch»
- Infos zu Fördermöglichkeiten «energiefranken.ch»
- Energiegesetz (EnG)
- CO2-Gesetz
Einzelnachweise
- ↑ Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Art. 89 Energiepolitik. fedlex.admin.ch, 1999, abgerufen am 17. Mai 2024.
- ↑ Grundsätze der Energiepolitik, UVEK, gespeichert am 21. April 2024
- ↑ a b c d e f Patrick Kupper, Irene Pallua: Energieregime in der Schweiz seit 1800. (PDF; 2,2 MB) Bundesamt für Energie, 11. Juli 2016, abgerufen am 15. Mai 2024.
- ↑ 90 Jahre Bundesamt für Energie: Wie der steigende Stromexport 1930 zu seiner Gründung führte. 30. September 2020, abgerufen am 16. Mai 2024 (deutsch).
- ↑ a b c d e f g Patrick Kupper: Abschied von Wachstum und Fortschritt. Die Umweltbewegung und die zivile Nutzung der Atomenergie in der Schweiz (1960–1975). (PDF; 558 kB) Lizentiatsarbeit Universität Zürich, 1997, abgerufen am 18. Mai 2024.
- ↑ Irene und Simon Aegerter: Spurensuche. Wie sich die Schweiz in eine energiepolitische Sackgasse manövrierte. (PDF; 11,8 MB) energieclub.ch, 2020, abgerufen am 18. Mai 2024.
- ↑ Jürg Müller: Die Havarie im Schweizer Atomreaktor Lucens von 1969 – oder die fünf Phasen des industriepolitischen Scheiterns. In: NZZ am Sonntag. 18. Mai 2024, abgerufen am 19. Mai 2024.
- ↑ Irene Aegerter: Urs Hochstrasser: Geburtshelfer der Atomenergie in der Schweiz. (PDF; 2,3 MB) ethz.ch, 12. Januar 2016, abgerufen am 18. Mai 2024.
- ↑ Liste der Projekte siehe Kupper: Umweltbewegung und Atomenergie, S. 22. (PDF; 558 kB) 1979, abgerufen am 19. Mai 2024.
- ↑ Vor 50 Jahren – Drei Sonntage autofrei. In: Radio SRF Musikwelle. 20. November 2023, abgerufen am 19. Mai 2024.
- ↑ Entwurf Energieartikel in der Bundesverfassung (BRG 81.014). In: Année politique suisse. Abgerufen am 17. Mai 2024.
- ↑ a b c Markus Schär: Flavio Cotti rettet die Welt – Schweizer Klimapolitik 1987–2003. (PDF; 1,1 MB) Masterarbeit Universität Zürich, 2023, abgerufen am 17. Mai 2024.
- ↑ 88.334 MO Stucky Georg. 3. März 1988, abgerufen am 20. Mai 2024.
- ↑ Luzia Lehmann, Stefan Rieder: Wissenschaftliches Wissen in der politischen Auseinandersetzung. Fallstudie zur Genese des CO2-Gesetzes. Hrsg.: SATW. Zürich 2002.
- ↑ Energie 2000 nach zehn Jahren fast am Ziel: Wertvolle Erfahrungen für das Nachfolgeprogramm. In: admin.ch. 4. Juli 2000, abgerufen am 21. Mai 2024.
- ↑ Gaby Ochsenbein: Atomkraft: Auslaufmodell oder Notwendigkeit? In: SWI swissinfo.ch. 24. Januar 2011, abgerufen am 22. Mai 2024.
- ↑ Jean-Michel Berthoud: Stromlücke oder Denklücke? In: SWI swissinfo.ch. 11. Mai 2009, abgerufen am 22. Mai 2024.
- ↑ a b Pascal Ritter: Als «Atom-Doris» Leuthard den Ausstieg wagte: «Die Frauenmehrheit im Bundesrat war entscheidend». In: Aargauer Zeitung. 11. März 2021, abgerufen am 24. Mai 2024 (Interview).
- ↑ Bundesrat beschliesst im Rahmen der neuen Energiestrategie schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie. In: admin.ch. Abgerufen am 23. Mai 2024.
- ↑ Bundesrat berät über Atomenergie. In: SRF Tagesschau. Abgerufen am 23. Mai 2024.
- ↑ Die Schweiz steigt aus der Atomenergie aus. In: Neue Zürcher Zeitung. 25. Mai 2011, abgerufen am 25. Mai 2011.
- ↑ Auch der Ständerat sagt ja zum Atomausstieg. In: Tages-Anzeiger. 28. September 2011.
- ↑ Patrik Müller: «Economiesuisse hat dieses Wort in die Welt gesetzt» ( vom 26. September 2011 im Internet Archive). Bundesrätin Leuthard zum Lobbybegriff «Technologieverbot». In: Der Sonntag. 17. September 2011 (Interview).
- ↑ Energiegesetz (EnG). In: admin.ch. Abgerufen am 21. Mai 2017.
- ↑ Ausstieg in Handarbeit ( vom 5. April 2011 im Internet Archive). In: Handelszeitung.
- ↑ 23 Milliarden Franken kostet Atomkraftwerke-Stilllegung. In: SWI swissinfo.ch. 1. Oktober 2021, abgerufen am 23. Mai 2024.
- ↑ Sabine Gorgé: Kernenergie in der Schweiz — Initiative für neue Atomkraftwerke wird lanciert. In: SRF News. 28. August 2022, abgerufen am 29. August 2022.
- ↑ Politische Rechte. Bundeskanzlei BK, abgerufen am 23. Mai 2024.
- ↑ Carole Koch, Alan Cassidy: Die Schweizer Atom-Familie: Die Aegerters wollen neue AKW bauen. Und die Welt retten. In: NZZ am Sonntag. 28. Januar 2024, abgerufen am 23. Mai 2024.
- ↑ «Ich persönlich finde ein Windrad in der Landschaft schön», Tages-Anzeiger, 13. Mai 2024
- ↑ Sechs neue Kernkraftwerke? Studie der ETH Lausanne führt zu einer Kontroverse, NZZ, 13 Mai 2024
- ↑ Nuklearforscher Andreas Pautz: «Es ist möglich, ein Kernkraftwerk in fünf Jahren fertigzustellen», NZZ, 24. Juli 2023
- ↑ Katrin Schneeberger: «Haben viel in Hochwasserschutz investiert», Radio SRF 1 Tagesgespräch, 12. Juni 2024
- ↑ Neue Kernkraftwerke lösen unser Stromproblem vorerst nicht – das Verbot muss dennoch fallen, NZZ, 24. Juni 2023
- ↑ Botschaft zum Elektrizitätsmarktgesetz. Fedlex, 7. Juni 1999, abgerufen am 27. Mai 2024.
- ↑ Christian Raaflaub: Elektrizitätsmarktgesetz abgelehnt. In: SWI swissinfo.ch. 22. September 2002, abgerufen am 27. Mai 2024.
- ↑ Öffnung des Strommarktes. In: uvek.admin.ch. UVEK, abgerufen am 17. Februar 2019.
- ↑ Herkunftsnachweis für Elektrizität und Stromkennzeichnung. Bundesamt für Energie BFE, abgerufen am 12. November 2023.
- ↑ Pierre Cormon: L’électricité vendue comme verte ne l’est pas toujours. Fédération des Enterprises Romandes, 29. April 2022, abgerufen am 12. November 2023 (französisch).
- ↑ EnergieSchweiz. 22. Oktober 2023, abgerufen am 12. November 2023.
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- ↑ Facts & Figures, local-energy.swiss, abgerufen am 11. September 2018.
- ↑ Bern ist als Energiestadt die Beste. Abgerufen am 12. November 2023.
- ↑ e5 in Europa – der European Energy Award ( vom 8. Februar 2012 im Internet Archive). In: e5-gemeinden.at.
- ↑ Welcome to the European Energy Award – European Energy Award eea. 16. November 2023, abgerufen am 12. November 2023 (britisches Englisch).
- ↑ Vorlage für eine sichere Stromversorgung: Abstimmung am 9. Juni 2024. Bundesamt für Energie, 18. März 2024
- ↑ Stromgesetz spaltet SVP – Imark greift Martullo-Blocher an: «Wie ein Elefant im Porzellanladen». In: Tages-Anzeiger. 19. April 2024, abgerufen am 15. Mai 2024.
- ↑ Loric Lehmann: Eidgenössische Abstimmungen - Stromversorgungsgesetz ist angenommen. In: srf.ch. 9. Juni 2024, abgerufen am 9. Juni 2024.
- ↑ Geothermie seit 1985 erprobt ( vom 24. März 2009 im Internet Archive). In: wschmidag.ch.
- ↑ Simon Bradley: Neue Wege zu mehr Energieunabhängigkeit der Schweiz. In: SWI swissinfo.ch. 11. Juni 2022, abgerufen am 24. September 2022.
- ↑ Klaus Ammann: Neue Studie – Das sind die grössten Fehlanreize der Schweizer Energiepolitik. In: SRF News. 6. März 2024, abgerufen am 6. März 2024.